Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.11.2003 - 1 Ss OWi 634/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Aufsichtspflicht; Firmeninhaber; Übertragung; Stichprobe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft; Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne die erforderlichen Arbeitsgenehmigungen; Aufsichtspflicht des Arbeitgebers beim Auswählen einer geeigneten Fachkraft; Verantwortlichkeit des Inhabers von Betrieben und Unternehmen für ...
- Judicialis
OWiG § 130; ; SGB III § 404 Abs. 2 Nr. 2; ; SGB III § 284 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufsichtspflicht; Firmeninhaber; Übertragung; Stichprobe
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.07.1984 - KRB 1/84
Beginn der Verfolgungsverjährung bei Verstoß gegen das Verbot von …
Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2003 - 1 Ss OWi 634/03
Die von dem Amtsgericht rechtsfehlerfrei festgestellten Verstöße gegen § 284 Abs. 1 S. 1 SGB III stellen aber für die Ahndung der Aufsichtspflichtverletzung lediglich eine objektive Bedingung dar, (vgl. dazu BGHSt 32, 389, 391). - OLG Stuttgart, 07.09.1976 - 3 Ss 526/76
Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2003 - 1 Ss OWi 634/03
Es ist zwar nicht Aufgabe des Gerichts oder anderer staatlicher Stellen, einem Betriebsinhaber vorzuschreiben, wie er seinen Betrieb zu organisieren hat, um den ihm von Gesetzgeber auferlegten Pflichten beanstandungsfrei nachkommen zu können, denn mit der Eröffnung eines Betriebes liegt es zunächst an ihm, die zur Verhinderung betriebsbedingter Zuwiderhandlungen erforderlichen Überlegungen anzustellen (vgl. OLG Oldenburg NJW 77, 1410).